- FDP Meschede

Dr. Köhne fordert Senkung der Straßen-Anliegerbeiträge

In der Ratssitzung vom 02.05.2016 hat die FDP-Fraktion die Bürgeranregung zur Senkung der Straßen-Anliegerbeiträgen aufgenommen und einen entsprechenden Antrag gestellt.
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Dr. Köhne fordert Senkung der Straßen-Anliegerbeiträge

Antrag der FDP Fraktion zur Annahme der Anregung des Bürgers Norbert Gebauers und weiterer 11 Anwohner zur Reduktion auf 50% des beitragspflichtigen Anteils der Grundeigner

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP stellt folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt möge beschließen, dass die Beteiligung der beitragspflichtigen Grundeigner an gesetzlich vorgeschriebenen Straßenbaumaßnahmen, die nicht auf ihren ausdrücklichen Wunsch und ohne ihre Einflussnahme auf die Gestaltung durchgeführt werden, generell die Hälfte der Kosten nicht übersteigen darf.

Dr. Jobst Köhne
Dr. Jobst Köhne
Begründung:
Die Finanzierung eines öffentlichen Gutes (Straßenausbau, Beleuchtung usw.) kann nicht mehrheitlich von einzelnen Bürgern getragen werden, deren Einflussnahme und Mitwirkung bei der Investition nicht oder nicht entscheidend möglich ist. In der Abwägung zwischen dem öffentlichen Gut (Infrastruktur, öffentliche Sicherheit, Hygiene o.ö.) und dem auch entstehenden privaten Nutzen der Anlieger darf das Gemeinwesen die Eigentumsrechte der Bürger nicht über das gute Augenmaß der Halbteilung von Kosten und Nutzen hinaus belasten.
Die FDP war 2013 gegen die Erhöhung der Gebühren (vergleiche Vorlage VO/8/474). Wir sehen heute eine gute Möglichkeit, diesen Fehler von Rat und Verwaltung als Reaktion auf lebhafte und gute Bürgerbeteiligung am politischen Prozess zu korrigieren. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die politische Macht der Mehrheit dazu missbraucht wird, die Rechte am Eigentum der einzelnen Bürger nach und nach immer weiter auszuhöhlen.

Nach kurzer Diskussion wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
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